Militärputsch in Myanmar – Überblick

Am 1. Februar 2021 übernahm das Militär unter Führung von General Min Aung Hlaing in Myanmar erneut die Macht. An jenem Tag, als die neue Legislaturperiode des Parlaments anfangen sollte, verkündeten die myanmarischen Streitkräfte den Ausnahmezustand – sie lösten das zwei Kammern umfassende Parlament auf und setzten den vormaligen Vizepräsidenten Myint Swe als kommissarisches Staatsoberhaupt ein. Staatsrätin Aung San Suu Kyi wurde abgesetzt.

Was genau passierte am Montag, 1. Februar 2021 in Myanmar?

Frühmorgens ergriff das Militär wieder die Macht und ließ einen einjährigen Ausnahmezustand ausrufen. Man setzte die Führung der demokratisch gewählten Regierungspartei NLD (National League of Democracy) der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi fest. Zudem wurden einige Abgeordnete in einem Hotel in Naypyidaw, der Hauptstadt Myanmars, in Gewahrsam genommen. Überdies nahm man eine große Anzahl an Aktivisten der „1988-Generation“ fest – damals kam es im Land zu einem großen Aufstand, in Zuge dessen sich die junge Suu Kyi als demokratisch Ikone profilieren konnte.

Zeitgleich wurden Internet- und Telefonverbindungen teilweise blockiert, das Militär zeigte auf den Straßen von Naypyidaw und Rangun verstärkt Präsenz. Die Banken schlossen bis zum darauffolgenden Tag.

Einige, die den Militärputsch befürworteten, zogen am 1. Februar 2021 fahnenschwenkend durch Rangun. Währenddessen postete die NLD auf ihrer Facebookseite ein Schriftstück, in dem Suu Kyi zum Widerstand ermunterte: „Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, sich dem Militärputsch voll und ganz zu widersetzen und sich entschieden dagegen zu wehren.“

Warum kam es am 1. Februar 2021 zu diesem militärischen Putsch?

Laut dem Militär sei der Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im November 2020 der Grund dafür. So wäre am 1. Februar 2021 das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Bereits in den Tagen zuvor gab es Gerüchte über einen drohenden Militärputsch.

Fakt ist, dass schon vor den Wahlen auch internationale Beobachter bemängelten, dass man viele Bürger nicht zur Wahl zulassen würde – insbesondere in jenen Regionen mit vorwiegend ethnischen Minderheiten wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken die Parlamentswahlen abgesagt. Dies ist allerdings nicht das, was das Militär kritisiert.

Worauf beziehen sich die Vorwürfe von militärischer Seite? Das Militär ist der Meinung, dass man Wählerlisten in großem Stil gefälscht hat – Beweise dafür wurden jedoch nicht vorgelegt. Der Hintergrund: Bei den November-Wahlen musste die vom Militär unterstützte Partei USDP eine bittere Niederlage hinnehmen. Dabei handelte es sich schon um die zweite seit der demokratischen Öffnung Myanmars.

Um welchen Wahlbetrug handelt es sich?

Bei der Parlamentswahl am 8. November 2020 gelang Suu Kyis NLD ein Erdrutschsieg: Sie erreichten 83 Prozent der Parlamentssitze. Die Militärjunta spricht jedoch von Wahlbetrug und akzeptiert das Wahlergebnis nicht. Den Putsch argumentiert es damit, dass man dem Wahlbetrug nicht nachgegangen sei.

Laut Verfassung hält das Militär allerdings automatisch 25 Prozent der Parlamentssitze – da die USDP aber derart schlecht abgeschnitten hat, ist das Militär bei Weitem nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. Doch dank der von den Generälen 2008 maßgeschneiderten Verfassung agiert das Militär ohnehin als ein Staat im Staate.

Viele Länder weltweit verurteilten den Militärputsch vom 1. Februar 2021 scharf, neben den USA und der EU auch Großbritannien. Die Reaktionen aus dem Nachbarland China erwiesen sich als etwas zurückhaltender, man rief dazu auf, die Stabilität aufrechtzuerhalten.

Beobachter vermuten einen Grund, warum das Militär putschte, in der Rivalität zwischen Suu Kyi und Armeechef Min Aung Hlaing. Letzterer wolle sich und der Armee über seine Pensionierung im Juni hinaus langfristig die Macht im Land sichern, während Suu Kyi Staatsrätin und somit Regierungschefin bleiben wolle.

Klarer Wahlsieg für Suu Kyi

Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung der Bamar mehrheitlich hinter Suu Kyi steht. Jedoch wurde in den letzten Jahren verstärkt kritisiert, dass sie zunehmend einen autoritären militärischen Stil übernehmen. Beispielsweise nahm man unter ihrer Führung Aktivisten fest, während sich ethnische Minderheiten oftmals ausgegrenzt fühlten. Insbesondere die Situation der Rohingya sorgt international wiederholt für Aufschreie: Suu Kyi setzte sich nämlich nicht für die Interessen der verfolgten muslimischen Minderheit ein, stattdessen verteidigte sie deren grausame Unterdrückung und Verfolgung.

Hingegen betrachten die meisten Bamars genau die Kritik vonseiten den USA und Europas an Suu Kyi als Verrat gegenüber dem Land: Sie erachten Suu Kyi weiterhin als Verfechterin der Demokratie gegenüber den myanmarischen Streitkräften.

Myanmars Armee möchte nach Putsch wählen lassen

Bereits am 1. Februar 2021 versprach das Militär, im Laufe des kommenden Jahres „freie und faire Wahlen“ abzuhalten. Doch erst am 16. Februar 2021 äußerte sich das Militär – erstmals seit seiner Machtübernahme – öffentlich über ihre Motive. Das geschah übrigens per Facebook, das seit dem Putsch vonseiten der Armee eigentlich mit einem Verbot belegt wurde.

So erklärte Brigadegeneral Zaw Min Tun, der Militärsprecher, auf Facebook, die Armee habe nicht geputscht, sondern nur die Ordnung nach den seiner Meinung nach gefälschten Parlamentswahlen im November wiederhergestellt. Auung San Suu Kyi solle es gutgehen, die abgesetzte De-facto-Regierungschefin würde sich „zu ihrer eigenen Sicherheit“ in Hausarrest befinden.

Weiter meinte der Armeesprecher: „Unser Ziel ist es, eine Wahl abzuhalten und die Macht an die siegreiche Partei übergeben“. Ein konkreter Wahltermin wurde jedoch nicht genannt. Allerdings werde man an der Verfassung von 2008 und somit an dem garantierten Viertel der Mandate, einem Vizepräsidenten und mehreren zentralen Ministerposten (in den Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzschutz) festhalten.

Was passierte nach dem Putsch am 1. Februar 2021?

In den Tagen darauf begannen Massenproteste, die bisher anhalten (Stand: 17. Februar 2021). Die Demonstranten fordern, Suu Kyi freizulassen. Laut Beobachtern nahm man insgesamt jedoch mindestens 350 Menschen fest, darunter Demonstranten, Politiker, Mitarbeiter der Wahlkommission, politische Aktivisten und Mönche. Videoaufnahmen aus der Stadt Mawlamyine vom 12. Februar 2021 zeigen außerdem, dass bei dem Versuch der Polizei, die Proteste aufzulösen, erstmals Schüsse abgefeuert wurden.

Zuvor hatte die Militärjunta 23.000 Häftlinge freigelassen oder deren Strafen verkürzt – die entsprechende Anordnung hatte General Min Aung Hlaing unterfertigt. Zudem sollten 55 inhaftierte Ausländer freigelassen werden, laut Berichten soll sich vermutlich der populäre buddhistische Hassprediger Wirathu darunter befinden. Beobachter sind der Ansicht, dass sich das Militär mit den Begnadigungen Platz schaffen möchte, um mehr politische Gegner und Demonstranten festnehmen zu können.

Nach dem Putsch hatte die Militärjunta Facebook blockiert und damit der Opposition ein wesentliches Kommunikationsmittel genommen. Demonstranten gelang es jedoch, Bilder der Massenproteste per Facebook-Livestream zu senden. Hingegen möchte Facebook die Verbreitung von Profilen und Inhalten des myanmarischen Militärs reduzieren – als Grund wurde angeführt, dass es weiterhin Falschinformationen veröffentliche. So können Regierungsbehörden nun keine Entfernung von Inhalten mehr beantragen.

Unterdessen verschärfte die Junta die Sicherheitsgesetze des Landes. So müssen Einwohner in Zukunft nächtliche Besucher bei Behörden melden – ansonsten drohen Geld- oder Gefängnisstrafen. Zudem ist es künftig erlaubt, verdächtige Personen und privates Eigentum ohne eine vorherige Genehmigung vonseiten des Gerichts zu durchsuchen.

Mittlerweile richten sich die Proteste auch gegen die Verhaftungen. Die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada al-Nashif, sprach sich lobend für den Mut der Demonstranten aus. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechter in M yanmar, Tom Andrews, forderte Sanktionen gegen die Militärjunta. Auch das EU-Parlament verlangte mehr Druck auf das Militär und Sanktionen.