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Die gegenwärtige politische Situation in Burma

Ab 1962 befand sich das Land unter einer Militärherrschaft, bis diese 2011 einen zivilen Präsidenten als Staatsoberhaupt einsetzte: Thein Sein (vereidigt am 30. März 2011) ist der aktuelle Staatspräsident und Regierungschef, Dr. Sai Mauk Kham ist der 1. Vizepräsident. Außenminister ist Wunna Maung Lwin. Laut der neuen Verfassung handelt es sich bei Myanmar nun um eine parlamentarische Demokratie mit Militäreinfluss. Doch der Weg zur Demokratie ist steinig und noch nicht zu Ende gegangen.

Die Innenpolitik im Überblick (Stand 2013)
Parlament:
Das derzeitige Unionsparlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen – dem Oberhaus (Nationalitätenkammer) sowie dem Unterhaus (Volkskammer), außerdem bestehen Parlamente der 14 Staaten und Regionen. In den beiden Kammern sind jeweils 25 Prozent der Sitze für das Militär reserviert – diesem kommt auch das Recht zu, den Notstand auszurufen bzw. das Parlament aufzulösen. Der Regierungssitz ist Nay Pyi Taw (ca. 200 000 Einwohner, dt.: Sitz der Könige), die Stadt ist seit 31. Januar 2011 mit Inkrafttreten der neuen Verfassung von 2008 auch formell die Hauptstadt Myanmars. Die ausländischen Botschaften befinden sich nach wie vor in Rangun (6,5 Mio. Einwohner), das wirtschaftlicher sowie kultureller Mittelpunkt des Landes geblieben ist.

Parteien: Aktuell sind in Myanmar 53 politische Parteien eingetragen; die größte davon stellt die Regierungspartei Union Solidarity and Development Party (USDP) dar – diese ging 2010 aus der ehemaligen Militärregierung bzw. aus einer regimenahen Massengruppierung mit 24 Mio. Mitgliedern hervor. Infolge der Parlamentsnachwahlen am 1. April 2012 ist seit Mai desselben Jahres nun auch die bedeutendste Oppositionspartei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die National League for Democracy (NLD), im Unionsparlament mit 44 Sitzen vertreten. Eine nicht unwesentliche Rolle kommt außerdem den ethnischen Parteien (insbesondere RNDP und Shan, Rhakine, SNDP) mit 11 Prozent der gewonnenen Sitze bei den Parlamentswahlen 2010 zu.

Opposition: Zur demokratischen Opposition zählen vor allem die seit Januar 2012 erneut zugelassene NLD und die im Parlament vertretenen Parteien National Democratic Force (NDF, rd. zwei Prozent der gewählten Sitze), Democratic Party (DP) sowie diverse kleinere Parteien oder unabhängig agierende Einzelpersonen innner- sowie außerhalb der Parlamente. Ebenso kann man bedeutende ethnische Parteien zur Opposition im weitesten Sinne rechnen.

Der Weg zur Demokratie
Parlamentswahlen 2010

Im Jahr 2008 ließ Myanmars Regierung verlautbaren, 2010 allgemeine Parlamentswahlen abzuhalten. Dabei folgte sie ihrem eigens erstellten 7-Punkte-Plan (Roadmap) auf dem Weg zur „disziplinierten Demokratie“. Über den im Zusammenhang damit vorgestellten Verfassungsentwurf der Regierung wurde im Mai 2008 im Rahmen eines Referendums abgestimmt. Nach Angaben der Regierung stimmten 92,4 Prozent für diese neue Verfassung. Die internationale Gemeinschaft erkannte dieses Referendum größtenteils jedoch nicht als gültigen Ausdruck des Volkswillens an – es fehlten nämlich unabhängige Beobachter.

Die Wahlen zum neuen Unionsparlament (Ober- sowie Unterhaus) und den neu installierten 14 Regionalparlamenten erfolgten am 7. November 2010. Somit verstrichen 20 Jahre seit den letzten Wahlen, welche 1990 stattfanden und einen überraschenden Wahlsieger hervorbrachten: die NLD von Aung San Suu Kyi (diese befand sich unter der Militärjunta mehr als 15 Jahre unter Hausarrest und wurde nach den Parlamentswahlen im Herbst 2010 freigelassen).

2010 manipulierte man die Ergebnisse der Wahl massiv zugunsten der USDP –in erster Linie über im Nachhinein von außen geliefertes Briefwahlmaterial. Gemeinsam mit den laut Verfassung garantierten 25 Prozent der Sitze für Militärs erhielt die USDP in allen Parlamenten mit rd. 75 Prozent eine bedeutende Mehrheit. Vergleichsweise einen Erfolg konnten die ethnischen Parteien verbuchen. Auf Ebene der Union konnten sich unter den demokratischen Oppositionsparteien nur die von der NLD abgespaltene NDF qualifizieren. Die NLD verzichtete übrigens aufgrund des restriktiven Wahlgesetzes auf eine Registrierung für die Wahlen 2010.

 

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