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Die gegenwärtige politische Situation in Burma (Teil 2)

Bildung des Parlaments 2011
So wurde erstmals das nationale Parlament mit einem Unter- und Oberhaus einberufen – zeitgleich damit erfolgte am 31. Januar 2011 das Inkrafttreten der neuen Verfassung. Der bisherige Premierminister Thein Sein wurde am 4. Februar 2011 zum Staatspräsidenten gewählt, ebenso die beiden Vizepräsidenten. Sie alle zählen – genauso wie die übrigen Parlamentspräsidenten sowie die Chief Minister der 14 Staaten und Regionen – zur Partei USDP. Dasselbe gilt für die am 15. Februar 2011 durch das Parlament bestätigten 30 Unionsminister. Am 30 März 2011 trat die 23 Jahre regierende militärische Junta die staatliche Macht an die neu gebildeten zivilen verfassungsrechtlichen Institutionen ab – gleichzeitig erfolgte deren Auflösung.

Krankheitshalber musste im Juli 2012 der Vizepräsident Tin Aung Myint Oo zurücktreten, seine Stelle übernahm Mitte des Folgemonats der ehemalige Marine-Chef Nyan Tun. Anfang 2012 konnte eine umfangreiche Kabinettsumbildung abgeschlossen werden, dabei wurde die Zahl der Minister von 30 auf 36 erhöht. Mit einer Sozialministerin befindet sich nun auch ein weibliches Mitglied im Kabinett. Überdies wuchs die Anzahl der Vizeministerinnen (inkl. einer Nachnominierung im Februar 2013) von zwei auf sechs.

Die Oppositionspartei und Parlamentsnachwahlen 2012
Nachdem sich Aung San Suu Kyi und Staatspräsident Thein Sein versöhnt hatten, konnte sich die NLD im Januar 2012 als Partei eintragen und sicherte sich damit die Teilnahme an den Parlamentsnachwahlen am 1. April 2012. Die Nachwahlen erfolgten übrigens, um 45 freie Sitze in verschiedenen Parlamenten zu besetzen. Zum großen Teil übernahmen Mandatsträger nämlich im März 2011 einen (Vize-)Minister-Posten – infolgedessen müssen lt. MMR Verfassung die jeweiligen Mandate aufgegeben werden.

Im Großen und Ganzen verlief die Nachwahl gerecht und frei. Einen Erdrutschsieg konnte die NLD mit 43 gewonnenen Parlamentssitzen erreichen. Nur zwei Sitze im Oberhaus gewannen andere Parteien. Die NLD musste lediglich im Shan-Staat (gegen die Shan Nationalities Democratic Party) eine Wahlniederlage akzeptieren, der Erfolg für die USDP wurde in einem Wahlkreis ohne Kandidat der NLD realisiert. In den meisten Fällen gewannen die Kandidaten der NLD mit riesigem Abstand.

Inzwischen ist Aung San Suu Kyi Vorsitzende des 15-köpfigen Unterhaus-Ausschusses für Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Stabilität. Um die Hintergründe einer gewaltsamen polizeilichen Räumung bei Protesten gegen ein chinesisches Kupferminenprojekt zu klären, wurde sie außerdem von Staatspräsident Thein Anfang Dezember2012 zur Vorsitzenden eines entsprechenden Untersuchungsausschusses erklärt. Im Rahmen ihrer je zweiwöchigen Auslandsreisen nach Europa (Juni 2012) sowie in die USA (Sept./Okt. 2012) wurde die Nobelpreisträgerin mit vielen Auszeichnungen bedacht. Die Dankesrede für den Nobelpreis, der ihr 1991verliehen wurde, hielt sie übrigens am 16. Juni 2012 in Oslo. Erst 23 Jahre nach der Auszeichnung mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments, nämlich am 22. Oktober 2013, konnte Aung San Suu Kyi nach Straßburg reisen, um diesen entgegenzunehmen.

Bei den Wahlen 2015 möchte die Freiheitsikone Präsidentin werden – dies ließ sie bereits im Oktober 2012 verlautbaren, falls das Volk es wolle. Abermals bekräftigte sie ihr Vorhaben im Juni 2013 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums Ostasien in der Hauptstadt des Landes. Unter der derzeit gültigen Verfassung wird ihr das allerdings nicht möglich sein, da sie mit einem Ausländer verheiratet war und ihre Söhne die britische Staatsbürgerschaft haben. Allerdings arbeitet die NLD diesbezüglich an einer Änderung der Verfassung. Ändern möchte Aung Suu Kyi auch die durch die Verfassung dem Militär garantierte Sperrminorität für Verfassungsänderungen von 25 Prozent der Stimmen.

In Bezug auf die Friedensnobelpreisträgerin muss inzwischen allerdings auch erwähnt werden, dass sie nicht mehr uneingeschränkt als nationale Identifikationsfigur für das Volk taugen kann – so wird ihr von Kritikern vorgeworfen, dass sie sich nicht genügend für die Opfer der Gewalt in Myanmar (siehe: Ethnische Minderheiten) einsetze und dass sie sich, seitdem sie im Parlament tätig sei, in eine berechnende Politikerin verwandelt hätte, welche jenen Militärs den Hof mache, von denen sie bis vor nicht allzu langer Zeit unterdrückt worden sei.

 

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